Wegfall des Unterlassungszwanges bei Berufskrankheiten ab 01.01.2021

Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsge­setz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) beschlossen. Danach kam bei einigen Krankheitsbil­dern nur dann eine Anerkennung als Berufs­krank­heit in Frage, wenn der Be­troffen­e die entsprechende Tätigkeit aufgab. Bedeutsam ist dies u.a. bei Hauterkrankungen (BK 5101), Atemwegserkrankungen (BK 4301/4302), Sehnenscheidenentzündungen (BK 2101) oder den sehr häufigen bandscheibenbedingten Erkrankungen der Wirbelsäue (BK 2108- 2110).

Zu den bandscheibenbedingten Wirbelsäulenerkrankungen zählen die Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (BK 2108 und 2110) und die Erkrankungen der Halswirbelsäule (BK 2109).

Bei den Erkrankungen im Sinne der BK 2108 werden die Bandscheiben der Lendenwirbelsäule überdurchschnittlich belastet. Durch die Arbeit können solche Belastungen entstehen, wenn über Jahre hinweg schwere Gegenstände gehoben oder getragen werden oder Tätigkeiten mit extremer Beugung des Oberkörpers (Rumpfbeugehaltung) verrichtetet werden.

Um einschätzen zu können, ob schwer gehoben oder getragen wurde bzw. Tätigkeiten in extremer Beugehaltung des Oberkörpers ausgeübt wurden, sind Bewertungskriterien erarbeitet worden, wie zum Beispiel das Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD), modifiziert durch das BSG Urteil v. 30.10.2007, B 2 U 4/06, der BK-Report 2/2003 und die Empfehlungen für die medizinische Sachverständigenbegutachtung (Konsensempfehlungen).

Darüber hinaus wurde versucht, durch Forschungsprojekte (Deutsche Wirbelsäulenstudie I, DWS I) und deren Folgestudien (DWS II)) weitere Erkenntnisse zu erhalten. Allerdings wurden diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als nicht ausreichend angesehen, um darauf Anpassungen bei den Rahmenbedingungen dieser Berufskrankheit begründen zu können. Daher stehen diese Anpassungen leider nach wie vor noch aus und viele der Fälle landen vor den Sozialgerichten.

Erkrankungen im Sinne der BK 2110 können arbeitsbedingt entstehen bei einer überdurchschnittlichen Belastung der Bandscheiben der Lendenwirbelsäule durch Ganzkörperschwingungen. Solche Belastungen können entstehen bei Arbeitstätigkeiten, die im Sitzen verrichtet werden und bei denen auf den ganzen Körper Vibrationen über Jahre hinweg eingewirkt haben. Insbesondere bei älteren und ungefederten landwirtschaftlichen- und Transportfahrzeugen konnten diese Belastungen auftreten.

Erkrankungen der Halswirbelsäule im Sinne der BK 2109 können entstehen bei einer überdurchschnittlichen Belastung der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Gegenstände auf der Schulter. Solche Belastungen können insbesondere bei Fleischträgern, die Schweinehälften oder Rinderviertel auf dem Schultergürtel tragen, vorkommen.

Die Unfallversicherungsträger haben künftig die Aufgabe, für die Betroffenen, die unter gefährdenden Bedingungen weiterarbeiten, Präventionen anzubieten.

Der bisherige Unterlassungszwang sollte sicherstellen, dass eine weitere Schädigung durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit verhin­dert wird. Dieses Ziel lässt sich heutzutage jedoch durch eine gezielte individuelle Prävention errei­chen.

Die Regelung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Sie sieht auch eine erhebliche Rückwirkung vor. Unfallversicherte, bei denen eine Anerkennung als Berufskrankheit in der Vergangenheit aufgrund der fehlenden Aufgabe der schädigenden Tätigkeit nicht erfolgen konnte, werden überprüft, wenn sie nach dem 1. Januar 1997 entschieden worden sind.

Betroffenen ist daher anzuraten, einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu stellen. Denn – die Erfahrung zeigt, die Überprüfung von Amts wegen kann dauern oder schlicht in Vergessenheit geraten…

Constanze Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

 

 

ALG II und sittenwidriger Arbeitslohn

von Christoph May

Oftmals zahlen Arbeitgeber viel zu niedrige Löhne, so dass die Arbeitnehmer gezwungen sind, aufstockend Leistungen nach dem SGB II zu beantragen. Als sittenwidrig ist z.B. ein Lohn von 3,50 Euro brutto anzusehen. Wenn Arbeitsentgelte sittenwidrig niedrig sind, steht den Betroffenen aus § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung, im Zweifel also der Tariflohn zu. Auch macht sich der Arbeitgeber dann strafbar.

Die Differenz zwischen dem gezahlten und dem hiernach geschuldeten Entgelt geht - bis zur Höhe der "Hartz IV"-Leistungen - nach § 115 SGB X auf das Jobcenter über, die sie bei den Arbeitgebern einklagen kann (so LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 2.11.2010 - 5 Sa 91/10, BeckRS 2011, 65752). Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Jobcenter als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre.

Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang der Absetzbeträge nach § 11b  Abs. 2 und 3 SGB II beim Leistungsberechtigten und gehen nicht auf das Jobcenter über; können also ggf. vom Leistungsberechtigten gegenüber dem Arbeitgeber vorm Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Oftmals will aber auch das Jobcenter selbst den ALG II-Empfänger an zweifelhafte Unternehmen vermitteln. Häufig wird ihm dann suggeriert, er müsse mit Sanktionen rechnen, wenn er die Arbeit nicht annehme. Allerdings ist diese Arbeit bei sittenwidrigen Löhnen nicht zumutbar. Entsprechende Sanktionsbescheide des Jobcenters werden daher grundsätzlich von den Sozialgerichten aufgehoben.   

 

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Von Sebastian Obermaier

Sperrzeit oder Minderung (Sanktion), weil Bewerbungsschreiben nicht ankam?

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Gerichtsbescheid – S 9 AS 3050/15 – vom 12.09.2017 eine Sanktionierung durch das Jobcenter aufgehoben, obwohl die Arbeit suchende Person weder den Eingang der Bewerbung bei dem potentiellen Arbeitgeber noch die Absendung der Bewerbung (nach den strengen Beweisregeln) beweisen konnte.

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Von Sebastian Obermaier

Erfolgreiche NZB: Bundessozialgericht wird sich wegen Besuchsfahrtkosten zur inhaftierten Tochter mit „atypischem Sonderbedarf“ gemäß § 21 Abs. 6 SGB II befassen

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss – B 14 AS 64/17 B – vom 25.10.2017 auf die Beschwerde der Klägerin die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.11.2016 zugelassen. Die bedeutet, dass gehofft werden darf, dass der 14. Senat des Bundessozialgerichts den rechtlichen Gehalt des „atypischen Sonderbedarfs“ nach § 21 Abs. 6 SGB II konturiert.

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Von Raik Höfler

BSG: Zur Aufteilung der Unterkunftskosten bei Leistungen nach dem SGB II während der Sanktion eines Leistungsberechtigten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.05.2013 (Az.: B 4 AS 67/12 R) entschieden, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II für Zeiten, in denen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf Grund eingetretener Sanktionen keine Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten, einen Anspruch auf Berücksichtigung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung haben.

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Von Christoph May

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Von Sebastian Obermaier

Noch 2010 SGB II und SGB XII Überprüfungsanträge stellen! Verlust (z.B.) der (KdU-) Nachzahlungsansprüche 2006 bis 2009 droht !

Auch wenn die am 3.12.2010 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderungen vorerst vom Bundesrat gestoppt sind, ist dringend zu empfehlen, (nachweislich bis spätestens 31.12.2010 bei der Behörde eingehende) Überprüfungsanträge zu stellen, wenn die Vermutung besteht, dass in den Jahren 2006 bis 2009 zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II oder nach dem SGB XII ganz oder teilweise vorenthalten wurden.

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Von Sebastian Obermaier

„Hartz IV“-Härtefall-Zuschläge beantragen !

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – erkannt, dass dem SGB II eine Härtefallregelung fehlt und diese (im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zur gesetzlichen Neuregelung) mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag abzudecken. Das Gesetz muss dann jedoch eine Härtefallöffnungsklausel für atypische Fälle haben.

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Von Sebastian Obermaier

Mahngebühren zurückfordern ! Mahngebührenfestsetzungen der Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen rechtswidrig

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.02.2010 – AZ: L 2 AS 451/09 - die Berufung der Bundesagentur für Arbeit gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26.05.2009 – S 23 AS 457/08 – zurückgewiesen. Damit wurde die Stattgabe der auf grundsätzlichen sozialverwaltungsrechtlichen Erwägungen gestützten Klage gegen eine Mahngebührenfestsetzung der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Arbeitslosengeld II-Rückforderung bestätigt.

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Von Andrea Reinsch

Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt – Überprüfungsantrag lohnt

Seit 2005 kürzen die für das Arbeitslosengeld-II zuständigen Behörden die Regelleistung bei einem Aufenthalt im Krankenhaus um einen pauschalen Betrag. Begründet wird dies damit, dass durch die Krankenhausverpflegung eine Kostenersparnis eintritt und der Leistungsempfänger sich diese anrechnen lassen muss.

Erst das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 zum Aktenzeichen B 14 AS 22/07 R dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat bestätigt, dass es bis zum 01.01.2008 keine Rechtsgrundlage für eine solche Kürzung gegeben hat.

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