Promoter ist kein Lehrer im Sinn des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI

von Sebastian Obermaier

Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Da der alltagssprachliche Sprachgebrauch nicht genau mit dem Begriff des Lehrers im Sinne des Sozialrechts übereinstimmt, kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen,
wenn die Sozialversicherungsbeitragspflicht nicht im Rahmen der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit geklärt wurde. Besonders brisant wird die Sache dadurch, dass Widersprüche gegen Beitragsbescheide nicht von der Pflicht zur sofortigen Zahlung entbinden, da sie keine aufschiebende Wirkung haben und dass schnell erhebliche Säumniszuschläge anfallen können.

Vor dem Hintergrund, dass die Abgrenzung, ob eine Sozialversicherungsbeitragspflicht besteht, manchmal von feinen Unterscheidungen abhängt, sei dringend geraten, sich möglichst
frühzeitig von einem auf dem Gebiet des Sozialversicherungsbeitragsrecht versierten Fachanwalt für Sozialrecht beraten zu lassen.

Dass die Abgrenzung - auch für die Behörden - schwierig ist und dass die Folgen für die Betroffenen erheblich sind, musste jüngst ein (tatsächlich und nicht „scheinselbständiger“) freiberuflicher Promoter für Elektronikgeräte erfahren, der einen deutlich im fünfstelligen Bereich liegenden Beitragsbescheid erhielt. Erst aufgrund der detaillierten Erläuterung des tatsächlichen Inhalts der ausgeübten Tätigkeit räumte die Rentenversicherung ihren Standpunkt im Widerspruchsverfahren.

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Von Sebastian Obermaier

Zum Sozialversicherungsstatus von Treugebern von GmbH-Geschäftsanteilen

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Eilrechtsbeschluss vom 19.06.2020 – S 3 BA 58/19 ER – bestätigt, dass ein qua Dienstvertrag für „seine“ GmbH tätiger Treugeber (welcher im Handelsregister nicht als Gesellschafter verzeichnet wird, da seine Geschäftsanteile durch einen Treuhänder gehalten werden) kein Beschäftigter „seiner“ GmbH ist.

Auf den ersten Blick scheint es, als habe sich das Sozialgericht Leipzig in Widerspruch zu dem (sehr aktuellen) Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R – gesetzt, bei dem der Treugeber als Beschäftigter erkannt wurde.

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Von Constanze Würfel

Änderungen in der Pflege ab 1. Januar 2017

Das Pflegestärkungsgesetz II wird grundlegend Neues bringen. Ab 1. Januar 2017 wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff gelten. Damit ändert sich insbesondere auch die Grundlage für die Pflegebegutachtung. Maßgeblich ist gegenwärtig, wie viele Minuten Hilfe ein pflegebedürftiger Mensch bei verschiedenen Verrichtungen der Grundpflege benötigt. Dabei werden vor allem körperliche Beeinträchtigungen betrachtet. Im Mittelpunkt steht nunmehr, wie selbstständig jemand seinen Alltag bewältigen kann.

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Von Sebastian Obermaier

„Strohfrau“ haftet nicht für Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17.05.2013 - L 1 KR 43/09 - die Entscheidungen des Sozialgerichts Leipzig vom 18.12.2008 - S 8 KR 36/04 - (und damit auch die Eilentscheidung vom 25.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER -) bestätigt, dergemäß eine „Strohfrau“, die als Freundin eines der drei Betreiber eines illegales Bordells den Mietvertrag für die Räume des Etablissements und eine Gaststättenanmeldung unterzeichnet hatte, nicht den wegen der Beschäftigung der Bardamen und der Prostituierten angefallenen Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat.

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Von Cornelia Gürtler

Warum sich Schwarzarbeit im Haushalt nicht lohnt

Warum sich Schwarzarbeit im Haushalt nicht lohnt

Nach wie vor ist es eher eine Selbstverständlichkeit, dass die fleißige Putzhilfe oder der nette Herr, der jede Woche zum Rasenmähen und Gehwegkehren kommt, ihren Lohn bar ausgezahlt bekommen und nirgendwo angemeldet sind. Grund sind oft Unkenntnis oder die Auffassung, dass eine legale Beschäftigung viel zu bürokratisch oder teuer sei. Beides trifft nicht zu. Zudem sind die Risiken eines solchen Vorgehens erheblich.

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Von Andrea Reinsch

Kein zusätzlicher Beitrag zur Pflegeversicherung für Stiefeltern

Für Kinderlose, deren Ehepartner aus einer früheren Verbindung Kinder haben, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2007, B 12 P 4/06 R, eine Erleichterung in der Pflegeversicherung gebracht.

Diese müssen den „Beitragszuschlag für Kinderlose“ von 0,25 Beitragssatzpunkten, der durch Versicherte nach Vollendung des 23. Lebensjahr gemäß § 55 Abs. 2 SGB XI zu leisten ist, nicht bezahlen. Das gilt unabhängig davon, ob die Kinder im Zeitpunkt der Heirat bereits volljährig waren oder ob diese in den Haushalt des Stiefelternteils aufgenommen wurden.

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Von Constanze Würfel

Sozialbeiträge 2006

geänderte Fälligkeit ab 2006

Nach dem Gesetz zur Änderung des IV. und VI. Buches Sozialgesetzbuch werden die Beiträge zur Sozialversicherung ab dem 01. Januar 2006 bereits Ende des Monats, und zwar am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monates fällig.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung zählt der Tag des Einganges auf dem Konto des SV – Einzugsstelle.

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